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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen

der Firma JOMATIK GmbH
Vor dem Kreuzberg 17, 72070 Tübingen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es wird diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

§ 2 Leistungen

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 10 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 4 Vertraulichkeit

Beide Parteien, Auftragnehmer (JOMATIK GmbH) und Auftraggeber (Besteller) verpflichten sich, von der jeweils anderen Partei erhaltene, vertrauliche, geschäftliche und technische Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Empfänger bereits bekannt waren oder nach Überlassung an den Empfänger veröffentlicht werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hätte. Jede Partei steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von ihren Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Partei und solchen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern. Der Empfänger unterrichtet den Inhaber unverzüglich, wenn ihm von dem Inhaber übermittelte, vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind, oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.
Technische Unterlagen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Besteller im Rahmen der Auftragsanbahnungsverhandlungen und der Vertragsausführung überlassen werden, dürfen vom Besteller nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentums- Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen behält sich die JOMATIK GmbH vor. Für den Fall, dass der Besteller derartige Unterlagen benutzt, ohne der JOMATIK GmbH gegenüber dazu berechtigt zu sein, ist die JOMATIK GmbH berechtigt die sofortige Herausgabe zu verlangen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen der JOMATIK GmbH enthalten, sondern wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe in der Rechnung zusätzlich und gesondert ausgewiesen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Montage, Inbetriebnahme, Verpackung, Fracht, Ausfuhrabfertigung und Versicherung werden dem Besteller separat berechnet. Ebenso ist der Besteller verpflichtet, der JOMATIK GmbH die Kosten der Rücknahme von Transport- und Verkaufsverpackungen zu erstatten, soweit er diese nicht selbst einer Verwertung zuführt. Die Erstattungspflicht greift auch ein, soweit die JOMATIK GmbH zur Rücknahme gesetzlich verpflichtet ist. Die JOMATIK GmbH trägt für Versand, Verpackung, Ausfuhrabfertigung und Versicherung Sorge, allerdings auf Kosten des Bestellers. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an
den Besteller, spätestens mit Verlassen der Betriebsstätte die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Der Besteller ist auch für die gesamte Einfuhrabfertigung verantwortlich.

3. Nachlieferungen im Rahmen der Gewährleistung erfolgen für den Besteller kostenfrei zum ursprünglichen Lieferort des mangelhaften Liefergegenstandes; Mehrkosten für Nachlieferungen an einen anderen Lieferort trägt der Besteller.

4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ein Mahnschreiben löst eine Gebühr iHv 10,00 € aus. Diese Gebühr erhöht sich ab einem Nettoauftragswert iHv 500,00 € auf 20,00 €.

5. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Unsere Preise sind 30 Kalendertage gültig.

§ 6 Leistungs- und Lieferzeit, höhere Gewalt

1. Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich als solche bezeichnet werden. Ihre Einhaltung setzt das Vorliegen aller in der Verantwortung des Bestellers liegenden Voraussetzungen für die Lieferung/Leistung voraus. D.h., der Beginn der von uns angegebenen Liefer- und Leistungszeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen
Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Vorlage der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt, daß wir selbst richtig und rechtzeitig von unseren Lieferanten beliefert worden sind. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. Im Zweifel ist unsere Lieferfrist eingehalten, sobald wir Versandbereitschaft erklärt haben oder der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.

2. Leistungs- und Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Atom-/Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne Maschinenschäden/Produktionsstörungen, Stromausfälle bei Leitungsunterbrechungen oder ähnliches.

3. Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzugs ist unsere Schadensersatzpflicht auf die Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt und auf einen Betrag von 10% des Auftragswerts begrenzt. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen. Ansprüche aus Vorsatz bleiben davon unberührt.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Für den Fall des Annahmeverzugs des Bestellers behalten wir uns vor, die Liefergegenstände auf Kosten des Bestellers einzulagern und im Wege des Selbsthilfeverkaufs an Dritte zu veräußern.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn wir ausdrücklich zustimmen.

§ 8 Gewährleistung

1. Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

2. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist unsere Haftung auf den Auftragswert begrenzt.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 Sach- und Rechtsmängel

Die Rechte des Bestellers bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung des Liefergegenstandes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist. Der Besteller hat die Liefergegenstände unverzüglich zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen (insbesondere Mengen-oder Gattungsabweichungen) unverzüglich zu rügen. Bei Verletzung der Rüge-Obliegenheit gilt der Liefergegenstand als genehmigt wie geliefert. Die Rechte des Bestellers bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Besteller den Liefergegenstand für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder abweichend von den Materialdaten einsetzt, ohne schriftliche Zustimmung der JOMATIK GmbH bearbeitet oder verändert oder in einer Art und Weise einsetzt die nicht vom Hersteller des Liefergegenstandes ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist, es sei denn, dass die vorgenannten Umstände für den Mangel nicht ursächlich waren.

§ 10 Haftung

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens JOMATIK GmbH besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet die JOMATIK GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich haftet die JOMATIK GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung der JOMATIK GmbH gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der JOMATIK GmbH.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kauf- oder Werksache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers der Kauf- oder Werksache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kauf- oder Werksache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kauf- oder Werksache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns wertmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 40% übersteigt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

5. Alle Streitigkeiten der Parteien werden gemäß Schiedsvertrag, der jederzeit angefordert werden kann und Bestandteil dieser AGB’s ist, entschieden. Zur Bestellung des Schiedsgerichts bestimmt jede Partei einen Schiedsrichter, die sich auf einen weiteren Schiedsrichter als Vorsitzenden einigen. Das Weitere regelt der Schiedsvertrag. Ergänzend gelten die Schiedsregeln der D.I.S. (Deutsche Gesellschaft für Schiedsgerichtsbarkeit). Schiedsort ist Tübingen. Stand Juli 2014